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Ende vergangenen Jahres haben wir mit einer gemeindeweiten Postkarten-Aktion Sie um Ihre Mithilfe gebeten. Bis zum 27. November 2020 hatten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen an uns zu übermitteln, damit wir diese in unser Wahlprogramm mit aufnehmen können, um den jeweiligen Ortsteil oder die Gemeinde generell zu verbessern.

Wir möchten uns über diesem Wege sehr herzlich bei Ihnen für die vielen tollen Rückmeldungen bedanken und möchten zu einigen hier Stellung beziehen. Sicherlich ist jedem bewusst, dass nicht alle Themen in unserem Programm Anwendung finden, dennoch nehmen wir Ihre Rückmeldungen sehr ernst. Wie heißt es so schön: Aufgehoben ist nicht ausgeschoben.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden wir hier nicht die an uns zurückgesendeten Postkarten veröffentlichen, sondern diese nach Themen gruppiert gemeinsam beantworten.

Sollten Sie zu Ihrer eingesandten Postkarte keine konkrete oder ausreichende Antwort auf dieser Seite finden, können Sie uns natürlich jederzeit über unser Kontaktformular anschreiben.


Mit einem Klick auf die Aussage/Überschrift können Sie unsere Antwort auf dieses Anliegen einsehen.

 

Uns haben eine Vielzahl an Postkarten erreicht, die aktuelle Probleme, Mängel und Schäden im Gemeindegebiet aufgreifen. Diese Dinge können direkt dem Rathaus gemeldet werden per Telefon (05601/9325-0) oder auf der Webseite der Gemeinde Schauenburg (https://www.gemeinde-schauenburg.de/schadensmeldung-2)

Die aufgeführten Probleme betreffen nicht die Gemeindevertretung oder Ortsbeiräte, weil es hierzu keiner weiteren Entscheidung bedarf. Nichtsdestotrotz wollen wir als SPD Schauenburg noch einmal auf die Eigenverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger hinweisen, kleinere Mängel selbstständig zu beheben (z.B. Müll auf Straße) oder ins direkte Gespräch mit den möglichen Verursachern zu gehen (z.B. Heckenschnitt).

  

Neben der Postkartenaktion haben wir in persönlichen Gesprächen den Wunsch vernommen, dass weitere Baugebiete fairer über die Ortsteile verteilt werden sollen.
Auch wenn Elgershausen durch seine Potentiale weiterhin am stärksten entwickelt werden wird, wird es Baugebiete in Breitenbach und Martinhagen geben. Dies wird sich aber nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzen lassen und auch die Flächen werden vergleichsweise überschaubar sein.

Die Ortsbeiräte begleiten dieses Thema und die Gemeinde hat einen Planungsbeirat gegründet, der mit fachlicher Unterstützung die Ausweisung weiterer Baugebiete vorbereiten soll.

 

Wir als SPD begrüßen die Idee einer Einrichtung zum Büchertausch und würden die Umsetzung unterstützen. Es handelt sich jedoch um keine politische Entscheidung. Es müssten sich ein Verein oder Privatpersonen verantwortlich erklären, die Umsetzung und die anschließende Betreuung zu übernehmen. Dies muss aber in enger Absprache mit dem Rathaus geschehen. Solche eigeninitiativ umgesetzten Projekte durch Bürgerinnen und Bürger werden immer begrüßt und mit allen möglichen Mitteln unterstützt. In Martinhagen und Elmshagen haben sich in der Vergangenheit Mitglieder der SPD dazu bereit erklärt solch einen Bücheraustausch unter Absprach mit der Gemeinde zu initiieren und organisieren. Aufgrund der Corona-Pandemie ist aktuell die Umsetzung solcher Projekte stark zeitverzögert.

 

Entlang der Landesstraße L3215 von Martinhagen bis Elgershausen gibt es verschiedene Möglichkeiten auf beiden Seiten mit einem Fahrrad zur Altenritter Straße zu gelangen. Ein weiterer Fahrradweg ist nicht notwendig. Ab der Altenritter Straße führt ein Fahrradweg bis nach Baunatal.

 

Die Gemeinde Schauenburg hat aufgrund der Finanzlage im letzten Jahrzehnt starke Einsparungen betrieben, dies wurde vom Landkreis begleitet, weil es durch das Land vorgeschrieben war. Zurzeit ist die finanzielle Lage trotz Corona zum Glück nicht so angespannt wie in der Vergangenheit. Trotzdem wird jede Investition genauestens geprüft und mit dem bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnis umgesetzt.

 

Die Wünsche zur Investition in das Firnsbachtal und zu dessen Weiterentwicklung sind absolut nachvollziehbar, zumal das Firnsbachtal eine immer größere touristische Bedeutung bekommt aufgrund der Ferienwohnungen und weil es als Zugangspunkt für viele Wanderwege und touristische Attraktionen dient. Allein aus diesen Gründen wäre eine direkte Busverbindung wünschenswert. Jedoch leben im Firnsbachtal nicht sehr viele Menschen und die Anzahl der Touristen ist ebenfalls überschaubar, weshalb das Fahrgastaufkommen sehr gering sein wird. Weiterhin ist eine Buslinie immer mit hohen Investitionen durch die Kommune verbunden. Die Gemeinde Schauenburg hat leider nicht die finanziellen Mittel, um eine bestehende Buslinie über das Firnsbachtal fahren zu lassen.

Auch der Wunsch nach einem Glasfaseranschluss ist nachvollziehbar. Hierbei handelt es sich aber um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit. Die Gemeinde Schauenburg darf aufgrund des öffentlichen Rechts nicht so einfach in diesem Bereich investieren und z.B. die Deutsche Glasfaser finanziell unterstützen, da dies eine Wettbewerbsverzerrung bedeutet. An dieser Stelle möchte die SPD aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Netcom im Firnsbachtal ausgebaut hat und ein Tarif mit bis zu 100 Mbit/s zur Verfügung stellt. Diese Datenrate wird sich in Zukunft weiter erhöhen.

 

Eine Fragestunde im Vorfeld einer Gemeindevertretersitzung ist in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht vorgesehen und kann deshalb nicht umgesetzt werden. Sollte doch eine Fragestunde stattfinden, wären alle Beschlüsse der Gemeindevertretung rechtlich angreifbar.

Die Fraktionen der Gemeindevertretung arbeiten parteiübergreifend sehr gut miteinander zusammen. Die SPD würde trotz Wahlkampf keiner einzelnen Partei vorwerfen, dass sie nur ihre eigenen Parteiinteressen verfolgt. Dies macht das Abstimmungsverhalten der letzten Jahre sehr deutlich. Die Mehrheit der Beschlüsse erfolgte parteiübergreifend einstimmig.

Bevor Entscheidungen fallen, werden fundierte Recherchen zum Thema durchgeführt. Gibt es Unklarheiten, werden weitere Recherchen vorgenommen und Fragen gestellt. Aus diesem Grund können alle getroffenen Entscheidungen gut begründet werden, weil sie nicht aus dem Bauch heraus getroffen wurden. Weitere Informationen darüber, wie Entscheidungen in Schauenburg getroffen werden, finden Sie am Beispiel des KiTa-Ausbaues erklärt in diesem Artikel.

Vorliegende Unterschriftenlisten werden bei Entscheidungen immer berücksichtigt. Jedoch zeigt einer Unterschriftenliste oftmals nur die Meinung einer direkt vor Ort betroffenen Minderheit und ist nicht die Sichtweise der breiten Bevölkerung in Schauenburg.

Zur Demokratie gehört es, eine anderslautende Entscheidung zu akzeptieren, wenn man mit seiner Meinung nicht die Mehrheit überzeugen kann.

 

Der Ärger über die geschilderten Punkte ist nachvollziehbar. Dennoch kann die Gemeinde hier nicht tätig werden. Wenn an den dafür vorgesehenen Stellen die Hundekotbeutel fehlen, kann man die Gemeinde informieren. Den Hundekot müssen die Hundebesitzer*innen selbst entsorgen. Falls dies nicht geschieht, ist jeder dazu angehalten, die Hundebesitzer*innen darauf anzusprechen.

Die Kontrolle von Regeln oder das Aussprechen von Strafen ist der Gemeinde ebenso nicht möglich, da es nicht umsetzbar ist, das Personal für Kontrollen in jedem Ort und in den Außenbereichen  vorzuhalten.

Falls es zu einer Auseinandersetzung mit einem Hundehalter kommt, ist jeder dazu angehalten, die Polizei zu informieren, um sich rechtlichen Beistand zu holen.

 

Die Hundesteuer wird durch das Land Hessen vorgegeben und kann somit nicht abgeschafft werden. Lediglich die Höhe der Hundesteuer kann die Kommune beeinflussen. Die Erhöhung der Hundesteuer ist auf die Finanzlage der Gemeinde zurückzuführen. Wenn sich eine dauerhafte Besserung der Finanzlage einstellt, kann die Höhe der Hundesteuer noch einmal geprüft werden.

 

Die Klamm Richtung Herbsthäuschen beim Firnsbachtal ist in keinem guten Zustand. Leider befindet sich der Wanderweg im Bereich der Stadt Kassel. Schauenburg hat da keinen direkten Einfluss. Dennoch werden wir die Gemeinde auffordern, mit der Stadt Kassel in Kontakt zu treten, um hier eine Lösung zu finden.

 

Die Gemeinde hat keinen Einfluss darauf, welche Busse an welchem Ort eingesetzt werden. Dies organisiert der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV).

Der Wunsch nach kleineren Bussen in Elmshagen ist nachvollziehbar, allerdings richtet sich die Größe des Busses nicht nach dem kleinsten Ortsteil, den dieser durchquert, sondern nach der Menge der Fahrgäste, die im Gesamtstreckenverlauf den Bus gleichzeitig nutzen.

 

Der Kilmaschutz ist einer der größten Aufgaben, die wir bereits angehen. Neben der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden und der Förderung alternativer Antriebe und Energien werden Investitionen und Bauvorhaben auch auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft. Energieeinsparung führt auch zu Kosteneinsparungen. Hier ist aber noch mehr möglich und auch dem werden wir uns stellen.

 

In Breitenbach hat der kleine Lebensmittelmarkt geschlossen. Der Wunsch nach einer Einkaufsmöglichkeit ist groß, dennoch fällt die Einrichtung eines Geschäftes unter privatwirtschaftliches Handeln. Die Gemeinde bemüht sich, Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten oder zu fördern. Dennoch wird es in den kleineren Orten keine Auswahl geben können wie z. B. in Elgershausen und Hoof. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie trotz der kleineren Auswahl dazu angehalten sind, die Geschäfte vor Ort durch ihren Einkauf zu unterstützen, damit diese erhalten bleiben.

Der Wunsch nach einem Café oder einer Eisdiele in Schauenburg ist groß. Auch hier handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Einrichtung. Diese kann nur von der Gemeinde gefördert, nicht aber selber umgesetzt oder betrieben werden. Die gemeindlichen Gremien und auch die Verwaltung sind an dem Thema und versuchen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, in den nächsten Jahren einen gemütlichen Ort für Treffen und zur Begegnung zu schaffen.

 

Die Nutzung aller Möglichkeiten von Bestandsimmobilien bis hin zu einem Neubau werden geprüft. Wir werden den Vorschlag der Katholischen Kirche intern ansprechen.

 

Uns haben Postkarten erreicht, die sich mit dem Polder Schefferfeld in Elgershausen beschäftigen.

Dieser ist neben seiner primären Aufgabe zum Hochwasserschutz mittlerweile auch ein Ort, an dem Menschen gerne spazieren gehen. Hier gibt es die Anregung Bänke aufzustellen.

Wir werden diesen Vorschlag im Verband für Abwasser und Hochwasser Baunatal Schauenburg vorbringen, der für die Polder zuständig ist.

 

Die Zukunft der Goldberghalle wird im Rahmen der Beratung über das Kommunale Investitionsprogramm in der Gemeindevertretung entschieden. Die Idee eine Regenwasserzisterne werden wir in die Beratungen einfließen lassen.

 

Die SPD steht hinter dieser Forderung. Unser Ziel ist es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und wenn möglich zu verbessern.

 

Die Ortsbeiräte beraten über die Spielplätze und sind bemüht, diese auch in Zukunft attraktiv für die Kinder zu gestalten. Hierzu gehört auch, dass es immer wieder Aktionen gibt, um die Spielplätze zu ändern oder neu zu gestalten.

 

Zu dieser Straße liegt noch ein offener Rechtsstreit vor. Bevor dieser nicht abgeschlossen ist, wird es keine Baumaßnahme geben. Weiterhin ist zu beachten, dass diese Straße durch einen Anlieger wieder in Stand gesetzt werden muss, nicht durch die Gemeinde.

 

Die verkehrliche Situation in Schauenburg ist an vielen Stellen verbesserungswürdig, weshalb uns zu diesem Thema viele Zuschriften erreicht haben:

  • Zebrastreifen oder Ampel auf Höhe vom Kaufhaus Lampe (Hoof)
  • Versetzung des Zebrastreifens der Bushaltestelle Richtung Edeka (Elgershausen)
  • Ampel oder Zebrastreifen auf Großenritter Straße (Elgershausen)
  • Fußwegabgrenzungen Straße zum Firnsbachtal
  • Tempo 30 in Breitenbach und Martinhagen
  • 30 km/h in Elmshagen
  • Verlegung Parkplätze gegenüber Bushaltestelle Kurvenbereich Elgershausen
  • Parkplätze gegenüber Raiffeisenbank autogerecht umbauen (Elgershausen)
  • Tempo 30 von Sohle bis Optiker (Elgershausen)
  • zu viele parkende Autos zwischen Gasthaus Stock und Eisenbahnbrücke (Elgershausen)
  • Fußweg zw. Herkulesstraße/Wahlgemeinde für Hunde sperren (Hoof)
  • Spielstraße Eichhofstraße im Bereich Stichstraße Nr. 3,5,7,9 einrichten (Hoof)
  • Kostenpflichtige Parkausweise für parkende Autos im öffentlichen Raum
  • Sicherer Übergang Bergstraße/Ziegelstraße (Elgershausen)
  • Farbliche Erneuerung Zebrastreifen Firnsbachtal (Elgershausen)
  • Parksituation Korbacher Straße (Elgershausen/Hoof)

Viele Wünsche und Anregungen sind nachvollziehbar und würde die SPD Schauenburg selbst gerne umgesetzt sehen. Das Thema Verkehr wird regelmäßig in den Ortsbeiräten aufgegriffen, dort wird ausgelotet, was möglich ist, und es werden Wünsche formuliert. Leider sind der Gemeinde in verkehrsrechtlichen Fragen die Hände gebunden, weder Ortsbeirat noch Gemeindevertretung dürfen diesbezüglich Entscheidungen treffen. Lediglich der Bürgermeister hat sehr kleine Entscheidungsmöglichkeiten. Sehr klein deshalb, weil es klare gesetzliche Richtlinien gibt, an die er sich halten muss. Jede noch so kleine Entscheidung, wie z. B. die Verlängerung einer Dreißigerzone, muss mit der Polizei abgestimmt werden und ist aufgrund gesetzlicher Regelungen oftmals nicht möglich.

Auch alle anderen aufgeführten Maßnahmen können nur durchgeführt werden, wenn dies möglich ist. Wären sie gesetzlich möglich, wären sie wahrscheinlich bereits umgesetzt. Es ist also für alle Beteiligten, inklusive der Schauenburger Gremien, eine unbefriedigende Situation.

 

Das Anliegen, verwahrloste Grundstücke und Gebäude in Obhut der Gemeinde zu nehmen, um diese wiederherzurichten oder abzureißen, ist verständlich und manchmal auch wünschenswert.

So lange aber keine direkte Gefahr von dem Gebäude ausgeht, sind der Gemeinde die Hände gebunden. Es gibt keine rechtliche Grundlage, dass die Gemeinde bei Privatbesitz baulich eingreifen kann. Es kann lediglich an die Besitzer appelliert werden Mängel zu beheben.

 

Schauenburg ist sehr gut an das ÖPNV-Netz angebunden, aber leider nicht an alle direkten Nachbarkommunen. Die Einrichtung weiterer Busverbindungen ist mit immensen Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zur Nutzung stehen.

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