11

Mär 2021

Der Ärger vieler Menschen über das Geld, welches bei der Greensill Bank angelegt wurde und nun wahrscheinlich nicht mehr ausbezahlt wird, ist verständlich. Persönliche Angriffe auf politisch handelnde Personen sind nicht angemessen, sagt Timo Storch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Alle politischen Entscheidungen im Vorfeld der Geldanlage wurden im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung von allen Personen einstimmig beschlossen und mitgetragen. Alle in der Gemeindevertretung sitzenden Fraktionen waren an diesen Beschlüssen beteiligt, führt Storch fort und ergänzt: Die Beschlüsse wurden nach Besten Wissen und Gewissen gefasst, um finanziell für die Zeit nach Corona vorzusorgen, damit bei einem finanziellen Einbruch, keine Steuern erhöht werden müssen. Weiterhin sollte vermieden werden Strafzinsen für die Geldanlage zu zahlen, um das Steuergeld in Gänze zusammen zu behalten. Bei der Geldanlage bei er besagten Bank gab es Zinsen in Höhe von 0,02 % und 0,05 %, weshalb keine Rede von spekulativen Geschäften sein kann. Weiterhin stellt der Fraktionsvorsitzende klar, dass keine handelnde Person in der Politik und in der Verwaltung einen Fehler begangen hat und zu keinem Zeitpunkt wurde dies behauptet. Der Bürgermeister hat im Rahmen eines Interviews erläutert wie die Entscheidungswege waren. Alle Geldanlagen fanden im Rahmen der Beschlussfassung der Gemeindevertretung statt. Der wahrscheinliche Verlust des Geldes ist laut Bürgermeister eine Katastrophe für Schauenburg. Nichts desto trotz sind die beschlossenen Haushalte 2021 und 2022 nicht betroffen und alle geplanten Investitionen können getätigt werden. Eine Steuererhöhung ist ebenfalls nicht notwendig. Alle Fraktionen tragen den transparenten Umgang mit dem Thema mit und verweisen auf die Veröffentlichung auf der Internet-Seite der Gemeinde Schauenburg in dem die Ereignisse seit letzter Woche aufgeschlüsselt erläutert werden.

 Mit herzlichen Grüßen

Timo Storch
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

FAQ - Frequently Asked Questions

Mit einem Klick auf die Frage/Aussage können Sie die entsprechende Antwort einsehen.

 

Die Frage der HNA an unseren Bürgermeister war, wie genau der Ablauf in der Gemeindeverwaltung nach der Anlagenrichtlinie ist. Die Antwort des Bürgermeisters unter Zeugen lautete: "Langfristige Anlagen beschließt der Gemeindevorstand, mittelfristige die Abteilungsleitung mit dem Bürgermeister und kurzfristige die Fachabteilung, da bin ich nicht beteiligt."

  

Die Aussage von Bürgermeister Plätzer lautete: "Das ist eine Katastrophe aber es bringt uns nicht um."

  

Nein.

  

Der Prozentsatz der Anlagen belaufen sich auf 0,02% bzw 0,05%.
Das Ziel war die Vermeidung von Verwahrgeldern (Minuszins -0.5% bis -1%).

 

Das sind erwirtschaftete Abschreibungen, Laufende Mittel, Mittel des ehemaligen Eigenbetriebes und Mittel des Landes für Einbrüche der Gewerbesteuer in der Corona-Krise .
Die Gelder sind für eventuelle kommende schlechte Jahre vorgesehen, um in schlechten Zeiten nicht gleich Steuern erhöhen zu müssen.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat am 5. März 2021 eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Diese kann auf der Internetseite der Gemeinde Schauenburg hier nachgelesen werden. In dieser wird der Verlauf sowie die Bekanntmachung des Moratoriums beschrieben.

 

Die Anlagenrichtlinie wurde am 25. Juni 2020 in der 28. öffentlichen Gemeindevertretersitzung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Auf der Webseite der Gemeinde Schauenburg kann das Protokoll mit allen anwesenden Personen eingesehen werden - hier gelangen Sie zu diesem.