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06

Okt 2017

Die Landesregierung hat vor einigen Wochen bekanntgegeben, ab 2018 die Kita-Gebühren in Hessen abzuschaffen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, aber leider ist es nur die halbe Wahrheit. Hier eine kurze Zusammenfassung, welche fatalen Folgen dies hat und wen es besonders belastet.

Wer ist befreit?
Die Kita-Befreiung gilt nur für Kinder über 3 Jahre und dort auch nur für maximal 6 Stunden pro Tag. Die SPD fordert eine komplette Kita-Befreiung – über den kompletten Tag hinaus und auch für die U3-Betreuung.

Wer ist NICHT befreit?
Alle Kinder, die in der U3-Betreuung sind. Ebenso jegliche Betreuung, die über 6 Stunden pro Tag hinausgeht. Hort-Kinder sind ebenfalls nicht befreit. Bei diesen werden weiterhin Gebühren fällig.

Wo nimmt die Regierung das Geld her?
Aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Diese Mittel werden quotiert nach einem bestimmten Schlüssel an die Kommunen ausgezahlt. Damit soll sichergestellt werden, dass eine gerechtere Verteilung entsteht und die Kommunen durch das Land unterstützt werden. Aus diesem Fond möchte die Landesregierung nun 440 Millionen Euro entnehmen – also 440 Millionen Euro, die den Kommunen erstmal weggenommen werden. Für Schauenburg bedeutet dies: Die Kommune erhält weniger Zuwendungen aus dem KFA und muss diesen Betrag an anderer Stelle einsparen.

Was sind die Folgen dessen?
Die Gemeinde erhält pro Kind eine Pauschale von 136 Euro pro Monat. In Schauenburg beträgt die monatliche Gebühr für die Betreuung von Ü3-Kindern bei 6 Stunden jedoch 176 Euro. Dies macht ein monatliches Defizit von 40 Euro pro Kind und Monat, also insgesamt ca. 150.000 € im Jahr aus, welches die Gemeinde Schauenburg selbst ausgleichen muss. Bedeutet: Ein weitere Belastung im Haushalt der Gemeinde, da die Pauschale nicht ausreicht.

Schwarzer Peter bei den Kommunen
Ein Teill der betreuten Kinder nutzen Ganztagsplätze. Der Vorstoß der Landesregierung ist daher nicht zu Ende gedacht. Da stellen sich folgende Fragen:
 > Muss die Kommune für Kinder künftig eine Sechs-Stunden-Betreuung anbieten, wenn man dagegen eine pädagogische Kernzeit von sieben Stunden für sinnvoll hält?
 > Welche Gebühren zahlen Eltern künftig für einen Ganztagesplatz?
 > Wie wird die zukünftige Gebührenordnung aussehen?
 > Wie soll die Kommune das Defi zit ausgleichen?
Eine echte Gebührenbefreiung sieht anders aus, denn jene Summen, die die Eltern hier einsparen, müssen auf anderer Seite wieder eingenommen werden.

Was fordert die SPD?
Seit Jahren steht die SPD für eine echte Kita-Gebühren-Befreiung, sie spricht sich dafür aus, dass die Gebühren der Kitas durch den Bund und das Land getragen werden sollen. „Der Bund hat so viele Überschüsse, und genau diese müssen in der Kommune ankommen.“, fordert die SPD „Es darf nicht sein, dass die Regierung einen großen Teil der Kosten auf die hessischen Kommunen abwälzt“.