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Mai 2017

Die vergangene Gemeindevertretung war etwas ganz besonderes. Aus vielen Gründen. Sie hätte die letzte reguläre Sitzung für die noch im Amt befindliche Frau Gimmler sein sollen. Mit ihrem letzten eingebrachten Haushalt nach 12 Jahren im Amt. Aber es kam alles anders.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung sagte Frau Gimmler bereits, dass sie bei der Haushaltsaufstellung nicht im Haus war und nichts mit diesem Haushalt zu tun hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Storch konnte diese Aussage nicht fassen und kritisierte die Bürgermeisterin noch in der laufenden Sitzung. Die Frage bleibt, was Frau Gimmler das letzte Viertel-Jahr im Rathaus getan hat.

Für die darauf folgende Gemeindevertretersitzung hat sich Frau Gimmler dann krank gemeldet. Somit musste der erste Beigeordnete Manfred Nehm die Vertretung übernehmen.

Trotz einer sehr langen Tagesordnung waren die wichtigsten Punkte für die meisten anwesenden Gäste der Haushaltsplan und die Hebesätze. Wir danken der Verwaltung und dem ehenamtlichen Gemeindevorstand für die Aufstellung des Haushaltes 2017.

Alle Fraktionen haben deutlich gemacht, dass ihnen die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nicht gefällt, aber die Folge daraus war doch sehr unterschiedlich.

Während alle Fraktionen noch auf die Folgen eines nicht verabschiedeten Haushalts hinwiesen und die CDU ursprünglich einen Änderungsantrag einbrachte, aber dann zurückzog, stimmten alle Fraktionen - bis auf die CDU - dem Haushalt zu. Sonst hätte es in diesem Jahr keinen Haushalt gegeben! Dies würde bedeuten: Keine Investitionen oder Beschaffungen. Die CDU rief sogar zum zivilen Ungehorsam auf, indem sie die anderen Fraktionen aufforderte mitzumachen - ohne eine Alternative für einen ausgeglichenen Haushalten vorzulegen. Kurios an dieser Sache ist nur, dass die CDU 12 Jahre die Bürgermeisterin stellte und jeden Haushalt ohne zu hinterfragen zugestimmt hat und jetzt, wo ein neuer Bürgermeister mit diesem Zahlenwerk arbeiten muss, kann man ihn ja ablehnen.

Zum Schluss behauptete der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die SPD seit Jahren Fundamentalopposition betreibt und nie einem Haushalt der CDU zugestimmt hätte. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Die SPD hatte den Haushalt 2016 als einziger in den vergangenen Jahren abgelehnt, weil nicht alle Änderungsanträge durchkamen. Zusätzlich kann man noch erwähnen, dass 2016 nur die CDU diesem zugestimmt hat. Alle anderen Fraktionen haben den letzten Haushalt abgelehnt oder sich gar enthalten.

Ein persönlicher Erlebnisbericht von Timo Storch, Fraktionsvorsitzender.