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Dez 2016

In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2016 hat die SPD-Fraktion wieder einmal gezeigt, wie wichtig die soziale Komponente für Bürger, Vereine und Gewerbetreibende ist. Eine Stellungnahme.

 

TOP  11)  1. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Anmietung von Räumen…
Foyer und Haupteingang der Schauenburghalle wird bei öffentlichen Veranstaltungen der Vereine geöffnet.
Obwohl bereits in der letzten Sitzung auf Antrag der SPD – Fraktion beschlossen wurde, dass zukünftig bei öffentlichen Wettkämpfen und Veranstaltungen durch die Vereine das Foyer und der Haupteingang der Schauenburghalle genutzt werden können, entstand wieder eine rege Diskussion hierzu. Besonders die CDU-Fraktion und Bürgermeisterin Gimmler sprachen sich erneut gegen eine Öffnung aus.
Nach der mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion  beschlossenen Satzungsänderung sind das Foyer und der Haupteingang der Schauenburghalle zu öffnen, wenn bei Anmeldung der Veranstaltung der Bürgersaal und das Foyer nicht bereits anderweitig vermietet worden sind.
Somit hat die Verwaltung nicht mehr das Recht, den Haupteingang und das Foyer zu sperren, wenn keine andere Nutzung vorliegt.

TOP 12) 1. Nachtrag zur Benutzungssatzung der Kindertagesstätten in ….
Laut Vorlage der Verwaltung sollte die Satzung wie folgt geändert werden:
Die Betreuungszeit in der KiTa „Panama“ in Martinhagen wird um eine Stunde bis 15.00 Uhr verlängert und  die Betreuungszeit in der KiTa „Hirzsteinzwerge“ in Elgershausen wird um eine Stunde von 17.00 Uhr auf 16.00 Uhr  verkürzt. Diese Änderung sollte ab 01.02.2017 in Kraft treten.
Während die SPD-Fraktion den Änderungen grundsätzlich zustimmt, da die Anzahl der angemeldeten Kinder in der KiTa „Hirzsteinzwerge“ so gering ist, dass die Betreuungszeit bis 17.00 Uhr nicht zu rechtfertigen ist, hält sie die Verkürzung bereits zum 01.02.2017 nicht für angebracht, da die betroffenen Eltern davon ausgehen, dass die Betreuungszeit  mindestens bis zum Ende des Betreuungsjahres gesichert ist.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Änderung (Verlängerung) in der KiTa „Panama“ zum 01.02.2017 beschlossen. Über die Verkürzung in der KiTa „ Hirzsteinzwerge“ wird erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung entschieden. Vorher soll von der Verwaltung nochmals eine Bedarfsabfrage erfolgen, ob die Anzahl der Kinder im nächsten Kindergartenjahr auch noch so gering ist.

TOP 14) Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung
Die Satzung wurde dahingehend geändert, dass bei Reparaturen der Hausanschlüsse der Hauseigentümer die Kosten auch für den Teil der Leitung übernimmt, die im öffentlichen Verkehrsraum liegt. Diese Kosten wurden bisher über die Wassergebühren abgerechnet. Dies ist bisher nie anders gewesen und hat auch die Gebühr nicht übermäßig belastet. Die Regelung hat  auch nicht zu einer Erhöhung der Wassergebühr geführt, da diese seit über 20 Jahren nicht erhöht wurde.
Jetzt sollen diese Kosten auf die Hauseigentümer abgewälzt werden. Dadurch können für den einzelnen Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro entstehen. Die SPD-Fraktion hat deshalb geschlossen gegen die Änderung der Satzung gestimmt. Leider war die Mehrheit der Gemeindevertretung anderer Meinung und hat diese Änderung mitgetragen.