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Sep 2017

 

Am Donnerstag, dem 14. September 2017 fand im Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach eine Mitgliederversammlung der SPD Schauenburg statt. Der Vorsitzende Timo Storch konnte ca 40 Mitglieder begrüßen. Nach der Begrüßung folgten Berichte vom Vorsitzenden und vom amtierenden Bürgermeister, Michael Plätzer.

Timo Storch gab einen Überblick über die Arbeit in der Fraktion in den letzten Monaten. Er ging dabei besonders auf den Haushalt 2017 ein:

Da der Haushalt sehr spät eingebracht wurde, lag die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erst im Juni vor. Da vorher keine Sanierungsmaßnahmen bzw. Investitionen durchgeführt werden dürfen, hat sich der ohnehin schon vorhandene Investitions- bzw. Sanierungsstau noch vergrößert.

Um einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, waren Steuererhöhungen unumgänglich.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung war bemüht, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen. Der Vorsitzende zeigt Verständnis für die Proteste gegen diese Erhöhungen. Die SPD-Fraktion hat sich daher in einer öffentlichen Fraktionssitzung nochmals mit diesem Thema befasst, leider konnte auch da keine andere Lösung gefunden werden.

Danach gab Bürgermeister Michael Plätzer einen Überblick über seine Arbeit in den ersten 100 Tagen im Amt:
Er nannte u.a. folgende Themen:

  • Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden in Schauenburg
  • Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Gebührenbefreiung bei den Kindertagesstätten bringt der Gemeinde erhebliche Einnahmeverluste (ca. 150.000 € pro Jahr), da das Land nicht die volle Gebühr erstattet.
  • Der Haushalt 2018 wird so rechtzeitig vorgelegt, dass die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Damit kann dann bereits ab Januar 2018 mit Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen begonnen werden.
  • Die neue Kinderkrippe „Pusteblume“ im OT Elgershausen ist fertiggestellt und kann den Betrieb aufnehmen. Auch die Erweiterung der KiTa „Regenbogen“ im OT Hoof geht gut voran, sodass auch hier die 5. Gruppe den Betrieb bald aufnehmen kann. In den nächsten Jahren sind im KiTa-Bereich noch weitere erhebliche Investitionen erforderlich.
  • Die Verwaltung ist seit 01. September auch am Dienstag wieder erreichbar, denn es wurde eine zusätzliche Sprechzeit von 14.00 bis 16.00 Uhr neu eingerichtet.
  • Es wurde verstärkt nach Gewerbegrundstücken angefragt. Leider stehen nur noch vereinzelt Grundstücke zur Verfügung.
  • Bei den gemeindlichen Liegenschaften besteht ein erheblicher Sanierungsstau, Es wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt, damit der Stau zügig abgearbeitet werden kann.


Danach folgte das Referat „Bundes- und Landespolitik in der Kommune“ durch den Vorsitzenden Timo Storch. Er ging dabei auf die vielen Gesetze und Anordnungen des Landes und des Bundes ein, die die Kommunen durchführen müssen, aber die Kosten nicht erstattet bekommen.

Das „Konnexitätsprinzip“ Wer bestellt, der bezahlt auch“ wird dabei nicht beachtet, obwohl ein entsprechendes Gesetz dies vorschreibt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden mehrere Anträge an übergeordnete Parteiebenen vorgelegt, diskutiert und verabschiedet.
Im Punkt Verschiedenes wurde noch auf Termine und Veranstaltungen hingewiesen.