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Mai 2017

Gestern fand der Bezirksparteitag der SPD Hessen-Nord in der Stadthalle Baunatal statt. Neben den Vorstandswahlen wurden Anträge aus den einzelnen Unterbezirken und Ortsvereinen diskutiert und beschlossen. Der Ortsverein Schauenburg beteiligte sich mit insgesamt 10 Änderungsanträgen zur wegweisenden Politik der SPD in der Region.

 

Zum Thema Deckelung der Managergehälter stellten wir den Änderungsantrag, dass auch Nicht-DAX-Konzerne davon betroffen sein sollen. "Überhöhte Managergehälter werden eben nicht nur in DAX-Konzernen, sondern auch bei nicht börsennotierten Unternehmen gezahlt. Das darf nicht sein!, erklärte Florian Schneider den Änderungsantrag. "Es darf nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird!", führte Schneider weiter aus.

Aber auch das Thema Netzneutralität blieb nicht unberührt. So setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass neben dem Breitbandausbau die Netzneutralität an erster Stelle stehen muss. Vor Jahren hat man sich für die freie Informationsbeschaffung entschieden. Diese darf nicht durch Telekommunikationsanbieter beschnitten werden. "Warum sollten bestimmte Dienste mit Sondergebühren belastet werden? Es ist unfair, wenn ein Bürger bestimmte Portale mehr oder andere Portale weniger benutzt. Das Internet darf nicht priorisiert werden!". Mit diesem Änderungsantrag und guter Unterstützung von Landtags- & Europaageordneten wurde dieser Vorschlag übernommen.

Schauenburg spricht sich auch klar und deutlich für den Flughafen Kassel-Calden aus: "Wenn wir von Logistikinfrastruktur in Nordhessen sprechen, müssen wir uns klar machen, dass der Flughafen Kassel-Calden dazu gehört. Und genau deswegen wünschen wir uns, dass auch in Zukunft weiter mit dem Lokalairport geworben wird!", meinte unser Vorstandsmitglied bei der Argumentation zum Antrag.

Aber auch Themen, wie Bildung im ländlichen Raum, Unterstützung von Lehrkräften oder die günstigere Besteuerung von Milchersatzprodukten waren den Deligierten der Schauenburger Eskorte wichtig. "Bürger müssen entlastet werden, und das fängt im Kleinen an", teilte der neue Bürgermeister Michael Plätzer die Meinung anderer Genossen.